Allgemeine Geschäftsbedingungen
Hinweis: Diese AGB gelten für alle Dienstleistungen, Beförderungsverträge und Serviceangebote der Taxi Mina. Sie basieren auf den gesetzlichen Vorgaben des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) sowie der lokal gültigen Taxitarifordnung.
§ 1 Geltungsbereich & Vertragsschluss
Ein Beförderungsvertrag kommt zustande, sobald Taxi Mina einen Fahrauftrag (telefonisch, elektronisch oder mündlich) annimmt oder der Fahrgast in das Fahrzeug einsteigt. Es gelten die Bestimmungen des PBefG und der BOKraft.
§ 2 Krankenfahrten & Transportscheine
Taxi Mina ist Vertragspartner der Krankenkassen und führt Krankenfahrten (sitzend) durch.
- Der Fahrgast ist verpflichtet, zu Fahrtbeginn eine gültige, vollständig ausgefüllte ärztliche Verordnung einer Krankenbeförderung (Transportschein) vorzulegen.
- Fehlt die ärztliche Verordnung oder eine notwendige Genehmigung der Krankenkasse, behalten wir uns vor, den Fahrpreis direkt mit dem Fahrgast abzurechnen.
- Gesetzliche Zuzahlungen sind, sofern keine Befreiungskarte vorgelegt wird, direkt beim Fahrpersonal zu entrichten.
§ 3 Flughafentransfer & Festpreise
Für Fahrten, deren Start- oder Zielort außerhalb des gesetzlichen Pflichtfahrgebiets liegt (z.B. Fernfahrten oder Flughafentransfers), können vorab verbindliche Festpreise vereinbart werden.
- Bei Flughafenabholungen ist der Fahrgast verpflichtet, uns rechtzeitig über Flugverschiebungen zu informieren.
- Wartezeiten von bis zu 30 Minuten nach der planmäßigen oder angepassten Landezeit sind inklusive. Darüber hinausgehende Wartezeiten können gesondert in Rechnung gestellt werden.
§ 4 Stornierungen & Nichtantritt (No-Show)
Vorbestellungen für Flughafentransfers oder Fernfahrten können bis zu 12 Stunden vor Fahrtantritt kostenfrei storniert werden. Erfolgt eine Stornierung kurzfristiger oder erscheint der Fahrgast nicht am vereinbarten Abholort, behält sich Taxi Mina vor, eine Ausfallgebühr in Höhe von 50 % des voraussichtlichen Fahrpreises, mindestens jedoch 25,00 Euro, zu erheben.
§ 5 Verhalten im Fahrzeug & Verunreinigungen
Die Sicherheit und das Wohlbefinden aller Fahrgäste haben höchste Priorität.
- In allen Fahrzeugen von Taxi Mina gilt ein striktes Rauchverbot.
- Der Fahrgast haftet für alle durch ihn verursachten Beschädigungen oder übermäßigen Verunreinigungen am und im Fahrzeug.
- Für notwendige Reinigungen (z.B. durch Erbrechen oder verschüttete Flüssigkeiten) wird eine sofort fällige Reinigungsgebühr in Höhe der tatsächlichen Kosten, mindestens jedoch 100,00 Euro, erhoben. Etwaiger Verdienstausfall für die Dauer der Reinigung kann zusätzlich geltend gemacht werden.
§ 6 Haftung
Taxi Mina haftet für Personen- und Sachschäden nach den gesetzlichen Bestimmungen. Für Verspätungen, die durch höhere Gewalt (z.B. unvorhersehbare Staus, Witterungsverhältnisse, Straßensperrungen) entstehen, wird keine Haftung oder Gewährleistung für das Erreichen von Anschlüssen (Züge, Flüge) übernommen.